Datenschutzerklärung
Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist der Stadt Nettetal ein wichtiges Anliegen. Daher werden Sie nachfolgend darüber informiert, welche Daten aufgrund des Besuchs dieser Internetseiten zu welchen Zwecken verarbeitet werden und welche Rechte Sie dabei haben.
Wenn Sie die Internetseiten der Stadt Nettetal besuchen, erbringt die Stadt Nettetal für Sie einen Telemediendienst im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Dabei werden Ihre Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet, insbesondere denen des TMG und der seit dem 25.05.2018 unmittelbar geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW).
Die von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Serviceangebote auf den Internetseiten der Stadt Nettetal angegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Aufgabenerfüllung verarbeitet. Sofern Ihre Daten nicht mehr im Rahmen der Aufgabenerfüllung benötigt werden, werden sie unverzüglich gelöscht.
Was sind personenbezogene Daten?
Der Begriff "personenbezogene Daten" ist in Artikel 4 Ziffer 1 der DSGVO definiert. Demnach handelt es sich um alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter fallen beispielsweise Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum.
Was bedeutet die Verarbeitung von Daten?
Die Bedeutung der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus Artikel 4 Ziffer 2 DSGVO. Danach ist die Bezeichnung „Verarbeitung“ ein umfassender Oberbegriff für sämtliche Verfahrensweisen im Umgang mit Daten. Hierzu zählen beispielsweise die Erhebung, die Speicherung, die Verwendung, die Übermittlung und die Löschung von personenbezogenen Daten.
Anonyme Verarbeitung von Daten
Soweit in dieser Datenschutzerklärung oder an anderer Stelle nicht anderweitig dargestellt, werden bei der Nutzung unserer Webseiten grundsätzlich keine personenbezogenen Daten verarbeitet.
Cookies
Zum Zwecke der Verbesserung seiner Web- und Dienstleistungsangebote setzt die Stadt Nettetal sogenannte Cookies ein. Cookies sind Text-Informations-Dateien, welche Ihr Web-Browser auf Ihrem Computer abspeichert, wenn Sie eine unserer Webseiten öffnen. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Wenn Sie den Einsatz von Cookies verhindern möchten, können Sie die Annahme von Cookies in Ihrem Browser verweigern. Wie dies im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Server-Log-Files
Der Provider dieser Webseiten - die IONOS SE - erhebt und speichert für die Dauer von 14 Tagen automatisch Informationen in sogenannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
Browsertyp und -version
verwendetes Betriebssystem
Referrer URL (Website, die Sie vor dem Besuch dieser Seiten aufgerufen haben)
IP-Adresse des zugreifenden Rechners
Uhrzeit und Datenvolumen der Serveranfrage
Diese Daten sind nicht dafür bestimmt, Personen zu identifizieren. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Daten werden zur Fehlersuche benötigt. Wir behalten uns vor, diese Daten innerhalb der Speicherdauer nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
Ihre Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der DSGVO und die Vorschriften des DSG NRW.
Verantwortliche Person im Sinne der DSGVO ist die Stadt Nettetal, vertreten durch den Bürgermeister.
Stadt Nettetal
Der Bürgermeister
Doerkesplatz 11
41334 Nettetal
Telefon: 02153/ 898-0
Telefax: 02153/ 898 898
E-Mail: stadtnettetal@nettetal.de
Internet: www.nettetal.de
Die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch den Datenschutzbeauftragten der Stadt Nettetal überwacht. Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Nettetal erreichen Sie:
Kommunales Rechenzentrum Niederrhein (KRZN)
Beauftragter für Datenschutz & IT-Sicherheit
Friedrich-Heinrich-Allee 130
47475 Kamp-Lintfort
Telefon: 02842/9070-425
E-Mail: datenschutz@krzn.de
Der Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig für datenschutzrechtliche Fragen in Bezug auf die Tätigkeit der Stadt Nettetal. Insofern wenden Sie sich bitte unmittelbar an die betreffende Stelle.
Datenschutzrechtliche Beschwerden über die Stadt Nettetal richten Sie bitte an die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Telefax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Online-Dienst LeistungsLotse (Wohngeld-Antragsdienst)
Art und Zweck der Verarbeitung
Zur nutzerfreundlichen digitalen Beantragung von Wohngeld (Erst-, Folge-, Weiterleistungs- und Änderungsanträge) sowie zur sicheren Einreichung von Nachweisen stellt die Stadt Nettetal den Online-Dienst „LeistungsLotse“ zur Verfügung. Die Nutzung dieses Dienstes ist freiwillig; alternativ können Wohngeldanträge weiterhin in Papierform gestellt werden. Die Antragsdaten werden im Rahmen eines „Once-Only“-Ansatzes zwischengespeichert, um Ihnen spätere Folge- und Änderungsanträge zu erleichtern.
Verarbeitete Datenkategorien und Authentifizierung
Bei der Registrierung und Antragstellung über den Dienst werden je nach Antragsart insbesondere folgende Datenkategorien verarbeitet: Stammdaten, Haushalts-, Finanz-, Miet- und Bankdaten, welche als Sozialdaten entscheidungserheblich für das Wohngeld sind. Soweit rechtlich für die Antragsprüfung erforderlich, werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet (z. B. Gesundheitsdaten wie Schwerbehinderung oder Pflegegrad). Authentifizierungsdaten: Der Zugang erfolgt primär über einen passwortlosen E-Mail-Zugang (Magic-Link) oder optional über die BundID. Technische Audit- und API-Logs: Zur Sicherstellung der Systemsicherheit und Zugriffskontrolle wird jeder API-Aufruf im Backend detailliert protokolliert. Diese Logs umfassen technische Daten wie die IP-Adresse, den Zeitstempel und Systeminformationen. Webanalyse (Plausible Analytics): Zur statistischen Auswertung und bedarfsgerechten Optimierung unseres Online-Dienstes setzen wir das Analysetool „Plausible Analytics“ ein. Plausible verwendet hierfür ausdrücklich keine Cookies. Stattdessen werden Ihre IP-Adresse und Ihre Browser-Kennung (User-Agent) lediglich flüchtig (transient) verarbeitet, um einen anonymisierten Online-Identifier zu generieren. Eine dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten oder ein Session-Replay findet durch Plausible nicht statt.
Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung der Daten zur Antragstellung leitet sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. c und e i. V. m. Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 lit. b EU-DSGVO i. V. m. §§ 67 ff. SGB X ab. Die Erhebung ist nach § 67a Abs. 1 SGB X zur Durchführung wohngeldrechtlicher Aufgaben erforderlich. Soweit besondere Datenkategorien (z. B. Gesundheitsdaten) verarbeitet werden, erfolgt dies auf Basis von Art. 9 Abs. 2 lit. b und g DSGVO. Die vorübergehende Verarbeitung technischer Daten zur Webanalyse (Plausible) erfolgt anonymisiert und im Zweifel auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Optimierung des Online-Angebots nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Auftragsverarbeiter und Datensicherheit
Die technische Bereitstellung des Dienstes erfolgt im Auftrag der Stadt Nettetal durch die LeistungsLotse GmbH, Rollbergstraße 28a, 12053 Berlin. Mit diesem Dienstleister wurde ein rechtlich bindender Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO i. V. m. § 80 SGB X geschlossen. Das Hosting sowie die Speicherung der Nutzer-Uploads erfolgen in Hochsicherheitsrechenzentren des Providers IONOS SE in Deutschland. Für den reinen Benachrichtigungsversand per E-Mail (ohne inhaltliche Sozialdaten) wird die Brevo GmbH (Deutschland/Frankreich) genutzt. Eine Übermittlung von produktiven Sozialdaten in Drittländer findet nicht statt.
Bereichsspezifische Rechte und Verantwortlichkeit
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer Antrags- und Sozialdaten in diesem Online-Dienst ist die Wohngeldbehörde der Stadt Nettetal. Die LeistungsLotse GmbH stellt lediglich die technische Plattform bereit und verarbeitet Ihre Daten streng weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter. Bitte beachten Sie, dass für dieses sozialhilferechtliche Fachverfahren Einschränkungen Ihrer Betroffenenrechte gelten: Ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie ein Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO) bestehen im Rahmen der Wohngeldbearbeitung gesetzlich nicht. Sofern Sie im Rahmen des Antrags oder für die Portalnutzung (z. B. für den Messenger-Rückkanal) eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jedoch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Einsatz von Assistenzsystemen (KI)
Der LeistungsLotse nutzt Assistenz- und Prüfsysteme zur Unterstützung der Antragsbearbeitung. Prüfsysteme zur Vollständigkeits- und Inhaltsprüfung (z. B. Dokumentenklassifizierung), bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, laufen ausschließlich lokal über Open-Source-KI-Modelle auf den zertifizierten IONOS-Servern in Deutschland. Allgemeine Informationssysteme für die Sachbearbeitung basieren auf proprietären Modellen (insb. Gemini 2.5 flash) in DSGVO-konformen EU-Rechenzentren. Ein PII-Filter stellt zusätzlich sicher, dass hierbei keine personenbezogenen Daten an diese Systeme übermittelt werden. Es werden durch die Systeme keine Letztentscheidungen mit rechtlicher Wirkung im Sinne des Art. 22 DSGVO getroffen; alle Entscheidungen bedürfen der zwingenden Freigabe durch die zuständige Sachbearbeitung der Behörde.
Speicherdauer
Antragsdaten, Nachrichten und hochgeladene Dokumente im LeistungsLotse-System werden nach 24 Monaten Inaktivität gelöscht. Technische Admin- und API-Audit-Logs werden nach 12 Monaten automatisiert gelöscht. Nach Übermittlung der Daten an das behördliche Fachverfahren der Stadt Nettetal gelten für die elektronische Akte die gesetzlichen behördlichen Aufbewahrungsfristen von in der Regel längstens zehn Jahren.